Geo- & Exopolitics: „Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes… (14.April 2021)

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„Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes

Der neu geplante § 28b gehe weit über das Kriegsrecht hinaus, erklärt Rechtsanwältin Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht. Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie.

Die Rechtsanwältin Beate Bahner warnt vor Verabschiedung der geplanten Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag und der aus ihrer Sicht damit einhergehenden Abschaffung des Rechtsstaates in Deutschland:

„Der neue geplante § 28b Infektionsschutzgesetz ist die Etablierung von Dauerlockdown, Dauerschließungen, Dauerausgangssperre und Dauerkontaktverbot. Das ist nicht nur die Etablierung eines permanenten Ausnahmezustands, die Regelungen der §§ 28a und b IfSG gehen vielmehr weit weit weit über das Kriegsrecht der Art. 115a GG ff hinaus“.

Die Abgeordneten sollten sich der Rechtsanwältin zufolge genau überlegen, ob sie dem Vorstoß zustimmen wollen, denn damit würden sie sich dem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ schuldig machen, was eine lebenslängliche Haftstrafe nach sich ziehen könnte.

Sieben-Tage-Inzidenz von 100 und das Land steht vollkommen still

In einem Video vom 11. April richtet sie sich an Deutschland und weist sie auf folgende Punkte hin:

  • Mit dem neuen Paragraf 28 b erfolge in einem Handstreich die Abschaffung der Kompetenzen der Bundesländer, der Städte und der Gemeinden. Sofern eine von 1.000 Personen im Land ein positives Testergebnis vorweise, dann sterbe „Nach Willen von Frau Merkel erneut das gesamte Leben in unserem Land“.
  • Alle Schulen, Hochschulen und Kitas wären geschlossen, alle Geschäfte, alle Sportanlagen, alle Museen, Theater, Kultureinrichtungen, alle Feste und Feiern wären verboten, Singen verboten, Tanzen verboten, Beten verboten. Fast alle Kontakte verboten, Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 25.000 Euro und Freiheitsstrafen bis 5 Jahren.

Rechtsanwältin Bahner fragt: „Ist das wirklich dein Rechtsstaat? Ist das wirklich dein Verständnis von Demokratie?“ Und weiter: „Dies ist der größte Staatsstreich, den du seit Kriegsende erlebt hast. Dies ist die Beendigung all deiner Freiheiten, die komplette Vernichtung deiner Rechte und die endgültige Beseitigung deiner Demokratie.“

Sie bittet die Menschen, sich mit George Orwells „1984“ und Huxleys „Schöne neue Welt“ zu beschäftigen. Denn:

„Ab nächste Woche ist dein bisheriges freies, geistiges, sportliches, gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftlichhes Leben für immer vorbei, wenn du dich nicht wehrst. Ansonsten findest du dich in einer Welt wieder, die du niemals wieder für möglich gehalten hättest.“

Und weiter: „Hast du wirklich so viel Angst vor dem Leben, dass du dich lieber komplett wegsperren läßt?“

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Alle Bundestagsabgeordneten, die diesem Gesetz zustimmen, machen sich nach den Worten der Anwältin mitschuldig am Straftatbestand des § 7 Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Dort heißt es:

(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung
1. einen Menschen tötet,
2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

… wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Frau Bahner warnt: „Irgendwann wird abgerechnet. Nach allen Terrorsystemen wurde abgerechnet. Die Abgeordneten und Politiker, die hier mitspielen und die völlige Beseitigung der Grundrechte und des demokratischen Staatssystems mittragen, sollen wissen, was sie 83 Millionen Menschen bewusst und sehenden Auges antun. Warum sie dies tun, werden wir herausfinden. Gesundheit und Wohlergehen der Bevölkerung ist jedenfalls nicht ihre Motivation. Wir werden es herausfinden. Irgendwann wird abgerechnet.“

Die umstrittenten Inhalte des geplanten „Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz“

Nicht nur die Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, warnt vor dem von der Bundesregierung gewünschten § 28b. Viele weitere Personen des öffentlichen Lebens sprechen sich ebenfalls vor den Änderungen aus.

Im üblichen Sprachgebrauch werden diese Maßnahmen als „Notbremse“ betitelt. Diese sollen automatisch ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern greifen. Die Bundesländer können dann eigenmächtig keine milderen Maßnahmen erlassen.

Dazu soll eine neue Vorschrift, der §28 b, eingefügt werden. Er sieht in Kurzform folgende Maßnahmen vor:

Beschränkung privater Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum auf die Angehörigen eines Haushalts zuzüglich einer weiteren Person je Tag und Haushalt bei einer Höchstzahl von insgesamt fünf Personen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt.

Nächtliche Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr, mit bestimmten Ausnahmen.

Untersagung des Betriebs gewerblicher Freizeiteinrichtungen (z. B. Diskotheken, Schwimmbäder, Freizeitparks).

Das grundsätzliche Verbot des Präsenzunterrichts in Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulen und ähnlichem.

Eine Verpflichtung der Arbeitgeber, Homeoffice zu ermöglichen.

Die Schließung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr. Ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte, einschließlich Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen.

Schließung von Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologischen und botanische Gärten.

Untersagung der Ausübung von Sport, ausgenommen ist Individualsport (zum Beispiel Joggen) und Profisport (beispielsweise die Fußball-Bundesliga) ohne Zuschauer.

Schließung von Gaststätten aller Art, ein Abholservice bleibt möglich.

Pflicht zum Tragen von FFP2-Gesichtsmasken oder medizinische Masken mit vergleichbarer Schutzwirkung. Einerseits bei Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, andererseits bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie bei Taxifahrten und bei der Schülerbeförderung.

Verbot von Hotelübernachtungen zu touristischen Zwecken.

Der § 28b und die auf ihm beruhenden Maßnahmen gelten für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Abs. 1 Satz 4 Infektionsschutzgesetz. Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht vorgesehen.

Quellen: PublicDomain/epochtimes.de am 12.04.2021

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3 Antworten zu Geo- & Exopolitics: „Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes… (14.April 2021)

  1. yamahela schreibt:

    Manche Sportveranstaltungen-über den Bildschirm.. wurden nicht ganzlich verboten – sondern nur die Zuschauer sollen wegbleiben.. Hauptsache – es flimmert. und es daddelt.. und piept., .bei denen piepts wohl.!

  2. jamy schreibt:

    „Der neu geplante § 28b gehe weit über das Kriegsrecht hinaus, erklärt Rechtsanwältin Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht. Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie.“

    Wunderbar!!!
    In Liebe

  3. yamahela schreibt:

    In vielen handwerklichen Berufen ist Homeoffice nicht möglich; das müssten dann Roboter erledigen, die jedoch zuvor ertst entwickelt und gebaut werden müssten-von Menschen..Na – ja..;..

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